Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf über Veranstaltungsverbote nach §15 d. Epidemiegesetz

Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen

Zum Zwecke der Eindämmung des Ausbreitens des COVID-19 wird im Sinne der Bestimmungen des § 15 Epidemiegesetz 1950 i.d.F. BGBl. I Nr. 37/2018, verordnet

§ 1
Untersagung von Veranstaltungen
Veranstaltungen im Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen und bei denen mehr als 500 Personen (außerhalb geschlossener Räume oder im Freien) oder mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen, werden untersagt.
Dies gilt für alle Veranstaltungen im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, insbesondere solche, die in Betrieben, Unternehmen, Schulen (z.B. Schulausflüge), im hochschulischen Betrieb, Kindergärten, Pflegeheimen, zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten abgehalten werden sollen.

§ 2
Ausnahmen
Davon nicht erfasst sind jedenfalls Zusammenkünfte allgemeiner Vertretungskörper, der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheers, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens (Lebensmittelhandel, Einkaufzentren, gastronomische Einrichtungen hauptsächlich zugelassen für die Verabreichung von Speisen, usw.), nach völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen, Betriebsversammlungen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.

§ 3
Zeitlicher Geltungsbereich
Diese Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf kundzumachen und tritt mit der Anbringung in Kraft.
Diese Verordnung tritt mit 3.4.2020, 12:00 Uhr außer Kraft.

Der Bezirkshauptmann:
Mag. Klaus Trummer

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